Die neue Rechtslage

In den letzten Jahren wurden zunehmend Diskussionen über den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd laut. Obwohl in manchen Ländern längst üblich, waren Schalldämpfer bei der Jagd in Österreich bis vor kurzer Zeit weitgehend verpönt. Bei dieser Thematik waren sich ausnahmsweise sogar Jäger und Jagdgegner/Tierschützer einig: Während die einen die Auffassung vertreten haben, dass der Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd unwaidmännisch sei, haben die anderen vermeint, der Schalldämpfer verfolge nur den Zweck, noch mehr Tiere „abknallen“ zu können – eine ebenso unrichtige wie auch perverse Auffassung, die aber, marktschreierisch vorgebracht, gut geeignet ist, weitere Spendengelder zu lukrieren.

Ich persönlich habe den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd bis vor kurzer Zeit ebenfalls abgelehnt, habe mich bei zwei Auslandsjagden mit Leihwaffen in Ländern, wo Schalldämpfer üblicherweise verwendet werden, aber doch davon überzeugen lassen, dass der Schalldämpfer gewisse Vorteile (Gehörschutz, weniger Beunruhigung, …) mit sich bringt, sodass man zumindest eingefleischte Vorurteile über Bord werfen und sich der Diskussion stellen sollte.

Die gegenständliche Abhandlung soll jedoch weder Argumente für, noch gegen den Einsatz von Schalldämpfern, sondern die neue rechtliche Situation aufzeigen.

Medizinische Indikation:

 In Gang gesetzt wurde die „Schalldämpferdiskussion“ im Wesentlichen aus medizinischen Gründen. War es in der Vergangenheit geradezu verpönt, mit einem Gehörschutz zu jagen, ja wurde man bei Gesellschaftsjagden sogar belächelt, wenn man mit einem Gehörschutz aufgetreten ist, finden sich in der Fachliteratur in den letzten Jahren immer mehr Befürworter, die einen Schutz des Gehörs bei der Jagd fordern.

Medizinisch spielt der Lärm bei der Schussabgabe eine ganz wesentliche Rolle:

Die Schallwellen des durch den Schuss verursachten Lärms gelangen über den Gehörgang und das Mittelohr zum Innenohr, wo sich die eigentlichen Sinneszellen, die sogenannten Haarzellen, befinden. Diese wiederum können durch eine chronische Lärmbelästigung oder ein Knalltrauma geschädigt werden, wobei der jagdliche Schuss prinzipiell ein solches Knalltrauma bewirkt. Dabei kommt es durch die Impuls-Schallbelastung mit Intensitäten über 150dB(A)und Schalldruckspitzen unter 3 Millisekunden zu direkten irreversiblen, mechanischen Schädigungen der Haarzellen. Typischerweise führt dies zu einer Innenohrschwerhörigkeit oft kombiniert mit einem Ohrgeräusch, dem sogenannten Tinnitus. Im schlimmsten Fall kann es sogar zu einer akuten Ertaubung kommen.

Abgesehen vom Knalltrauma entwickelt sich im Lauf der Zeit bei permanenter Jagdausübung vor allem eine fortschreitende Schwerhörigkeit im Hochtonbereich bedingt durch einen sogenannten summarischen Effekt.

Hauptproblem dabei ist, dass die einmal entstandenen Hörschäden irreversibel sind und nur durch ein Hörgerät ausgeglichen werden können.

Dass die Schwerhörigkeit vieler Jäger, die bei dynamischen Jagden, wie Treibjagden, wo die Kontaktaufnahme mit den Nachbarschützen unabdingbar ist, problematisch und durchaus allgegenwärtig ist, ist ohnehin allgemein bekannt.

Kann sich der Jäger dagegen bei einiger Disziplin noch mit einem – nicht immer sehr handlichen – Gehörschutz helfen, gibt es keine vergleichbaren Schutzvorrichtungen für unsere vierbeinigen Jagdgefährten, unsere Jagdhunde, deren Schwerhörigkeit nicht nur im fortgeschrittenen Alter, sondern oft schon viel früher ebenfalls auf den Schussknall zurückzuführen ist.

Die Funktion des Schalldämpfers:

Mithilfe eines Schalldämpfers kann der Mündungsknall, der bei der Abgabe eines Schusses durch ein explosionsartiges Entweichen der Gase aus der Luftmündung entsteht, wesentlich, nämlich um etwa 35dB(A), reduziert werden.

Entgegen landläufiger Meinung, die oft dazu geführt hat, dass der Schalldämpfer wegen vermeintlicher Erleichterungen von Wilderei abgelehnt wurde, ist also sehr wohl selbst bei Verwendung eines Schalldämpfers ein Schussknall zu vernehmen, der allerdings die Schmerzgrenze im Gehör deutlich verringert und selbst bei der Verwendung großkalibriger Patronen unter 130dB(A) reduziert werden kann.

In der Praxis kann der vernommene Schussknall mit jenem bei der Verwendung einer Kleinkaliberpatrone verglichen werden.

Praktische Erfahrungen bei der Jagdausübung:

Praktische Erfahrungen mit dem Schalldämpfereinsatz bei der Jagdausübung gibt es vor allem von Berufsjägern und Jagdschutzorganen in Vorarlberg zu berichten, denen im Jagdjahr 2013/14 aufgrund des massiven Auftretens von TBC bei Rotwild eine befristete Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Schalldämpfern ermöglicht wurde.

Die Reaktionen waren dabei durchwegs positiver Natur:

Neben der erwähnten Reduzierung des Knalllautes wurde vor allem die erschwerte Ortung der Knallherkunft gerade in Gebirgsrevieren, wo Kugelschüsse auf Gegenhängen einen gewaltigen Lärm verursachen und selbst bei nicht unmittelbar bejagten Tieren für Fluchtreaktionen sorgen, als großer Vorteil betrachtet.

Im Gegensatz zu weitverbreiteten Meinungen wurde allerdings darauf hingewiesen, dass die bejagten Stücke eines Rudels die vorhandenen Knalllaute keineswegs reaktionslos hinnehmen, sondern sehr wohl durch Fluchtverhalten reagieren. Durch die erwähnten Orientierungsschwierigkeiten des Wildes kann die Abschusseffizienz durchaus gesteigert werden. Neben der Verringerung des Rückstoßes und einer besseren Schussleistung mangels„Muckens“ wurde vor allem auch die Schonung des Gehörs für den Hund als Vorteil angegeben.

Als nachteilig werden die Gewichtszunahme, die Verlängerung der Lauflänge, die damit verbundene Beeinträchtigung der Waffenführigkeit sowie angeblich geringe Tauglichkeit für weitere Schüsse betrachtet.

Im Ergebnis wurde der Einsatz von Schalldämpfern jedoch überwiegend befürwortet und vor allem in Revieren mit hohen Abschusszahlen empfohlen.

Die Lernfähigkeit, vor allem des Rotwildes, sollte bei alledem jedoch nicht unterschätzt werden (siehe dazu Hubert Schatz in Vorarlberger Jagd).

Die neue Rechtslage:

Während in Deutschland unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Landesjagdgesetzen bestehen und etwa in Bayern die Landesregierung angeordnet hat, dass alle Anträge auf den Erwerb und die Ausübung der Jagd mit Schalldämpfer zu genehmigen sind, hat der Schalldämpfer in Österreich bislang gem. § 17 Waffengesetz als verbotene Waffe gegolten.

Zu einer ersten Aufweichung ist es nunmehr mit Wirkung per 01.01.2017 gekommen.

Nachdem es sich beim Waffengesetz um ein Bundesgesetz handelt, gelten die nunmehr normierten Ausnahmebestimmungen demzufolge bundesweit in ganz Österreich.

• 17 Abs 3a WaffenG:

 „Soferne ein Arbeitgeber den Nachweis erbringt, dass

1. er Arbeitnehmer hauptberuflich beschäftigt, zu deren wesentlicher Verpflichtung der Abschuss von Wild und Schädlingen gehört und
2. die Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles für Schusswaffen der Kategorie C und D zweckmäßig und zum Schutz der Gesundheit dieser Arbeitnehmer im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – AschG,
   BGBL I. Nr. 450/1994 oder im Landarbeitsgesetz – LAG,
   BGBL Nr. 287/1984, im Rahmen der Berufsausübung geboten ist,

kann die Behörde auf Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen vom Verbot des Erwerbs und Besitzes einer bestimmten Anzahl an Vorrichtungen nach Z 2 erteilen. Diese Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden. Der Besitz und das Führen von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles für Schusswaffen der Kategorie C und D ist den Arbeitnehmern des Arbeitsgebers bei der Ausübung der Jagd im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ohne Bewilligung erlaubt. Der Arbeitgeber hat Name, Adresse und Geburtsdatum der Arbeitnehmer, die solche Vorrichtungen verwenden dürfen, evident zu halten und auf Verlangen der Behörde bekanntzugeben“

so der schnöde Gesetzestext.

Entgegen zahlreichen Medienberichten, die bereits die uneingeschränkte Verwendung von Schalldämpfern verkündet haben, bedeutet dies, dass die Verwendung von Schalldämpfern nur einem ganz kleinen Personenkreis und auch das nur über eine ausdrückliche behördliche Bewilligung erlaubt ist.

1. Zunächst muss die betreffende Person eine hauptberufliche Beschäftigungausüben, also etwa Berufsjäger sein, zu deren Verpflichtung es gehört, Wild und Schädlinge (dieser Begriff wirkt wohl höchst befremdlich) zu erlegen;
2. die verwendete Vorrichtung, also der Schalldämpfer, muss zur Dämpfung des Schussknalls zweckmäßigsein, was bei geeigneten Geräten ohnehin zu befürworten ist und
3. der Schalldämpfer muss im Rahmen der Berufsausübung geboten sein.

Mit anderen Worten wird man künftig etwa einem Berufsjäger die Bewilligung zur Verwendung von Schalldämpfern erteilen müssen, zumal diesfalls die oben genannten drei Voraussetzungen jedenfalls zutreffen. Für den „normalen“ Jäger oder aber auch ein Jagdschutzorgan, das nicht gleichzeitig Berufsjäger ist, gilt diese Ausnahmebestimmung also nicht. Bemerkenswert erscheint allerdings, dass den Antrag bei der Behörde der Arbeitgebereinbringen muss, also der Berufsjäger selbst nicht antragslegitimiert, sondern insoweit auf das „Wohlwollen“ seines Dienstgebers angewiesen ist. Getragen ist diese Bestimmung eindeutig von Arbeitnehmerschutzgedanken – deshalb wohl auch die Einschränkungen und deshalb auch der Verweis auf die beiden Schutzgesetze. Politischer Hintergrund ist sicherlich jener, dass sich die Ausnahmeregelung mit Arbeitnehmerschutzbestimmungen leichter erklären hat lassen denn mit jagdlichen Überlegungen (jagdliche Gedanken lassen sich scheinbar in der Politik und in der Gesetzgebung nicht so gut verkaufen!).

Ganz deutlich zum Ausdruck kommt dies auch bei der Regierungsvorlage des Gesetzesentwurfes, die explizit das höchstmögliche Maß an Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als einzigen Grund für die Ausnahmebestimmung erwähnt.

Man unterliegt also ganz sicher einem Irrglauben, wenn man vermeint, mit der Gesetzesnovelle wird künftig allen Jägern Tür und Tor zur Verwendung von Schalldämpfern geöffnet.

In der Regierungsvorlage wird aber auch unmissverständlich erläutert, wie sich der Gesetzesgeber die praktische Handhabung vorstellt:

1. Der Arbeitgeber muss einen Nachweisdafür erbringen, dass der Arbeitnehmer, der zum Abschuss von Wild verpflichtet ist, bei ihm hauptberuflich beschäftigt ist;
2. Ebenso muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Verwendung des Schalldämpfers zur Dämpfung des Schussknalles und zur Vorbeugung von Gehörschädenaus arbeitnehmerschutz-rechtlichen Gründen geboten ist;
3. Die Behörde setzt die Anzahl der Schalldämpferfest, die vom Arbeitgeber erworben und besessen werden dürfen, wobei diese wiederum von der Anzahl der hauptberuflich beschäftigten Jäger abhängt;
4. Nach vorliegender Genehmigung dürfen die hauptberuflich beschäftigten Arbeitnehmer (Jäger) Schalldämpfer verwenden, aber nur in einer solchen Anzahl, als Bewilligungen vorliegen.
5. Ändert sich die gewünschte Anzahl der verwendeten Schalldämpfer ist ein neuer Antrag einzubringen.
6. Legitimiert und verantwortlichist im Ergebnis also der Arbeitgeber und nicht der Berufsjäger als solcher, die Bewilligung richtet sich also ebenfalls an den Arbeitgeber, während den Arbeitnehmern der Besitz und das Führen von Schalldämpfern dieses Arbeitgebers bei der Ausübung der Jagd – allerdings nur im Rahmen des Arbeitsverhältnisses – erlaubt ist. Wird ein solcher Arbeitnehmer bei der Jagd betreten, müssen Arbeitgeber bzw. Waffenbehörde bestätigen, dass eine Berechtigung des Arbeitgebers zum Besitz von Schalldämpfern vorliegt.
7. Hinzu kommt, dass die Behörde die Bewilligung zur Verwendung von Schalldämpfern auch nur befristeterteilen und diese mit Auflagen versehen kann.

Ob oder unter welchen Umständen eine Befristung vorgesehen wird, erwähnt der Gesetzgeber nicht. Hier wird erst die Praxis weisen, obdie Behörden dazu tendieren, die Bewilligungen befristet oder unbefristet auszustellen.

Sehr wohl äußert sich die Regierungsvorlage allerdings zu möglichen Auflagen, etwa die Verwahrung der Schalldämpfer, um die Nachvollziehbarkeit für die Behörde gewährleisten zu können, welche Arbeitnehmer tatsächlich die Vorrichtung verwenden dürfen.

Wenn auch nicht ausdrücklich normiert, kann es in der Praxis also durchaus denkbar sein, dass die Behörde den Arbeitgeber verpflichtet, die Schalldämpfer aufzubewahren, für eine sorgfältige und sichere Aufbewahrung zu sorgen und dem Berufsjäger im Einzelbedarf den Schalldämpfer auszufolgen.

Ob solche Auflagen praktikabel sind, wird sich erst herausstellen.

Ich meine, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitgeber sehr wohl auch berechtigt ist, dem Berufsjäger den Schalldämpfer zu überlassen, erlaubt das Gesetz ja auch den Besitz dem Arbeitnehmer, wobei hier aber wohl die Weisung zu erteilen sein wird, den Schalldämpfer nur im Zuge der betrieblichen Jagdausübung zu verwenden.

Diesfalls wird den Arbeitgeber aber wohl die Verpflichtung treffen, dafür Sorge zu tragen, dass der Schalldämpfer wieder in seine Gewahrsame gelangt, soferne das Dienstverhältnis beendet wird oder die mangelnde Zuverlässigkeit seines Arbeitnehmers nicht mehr gegeben ist.

In Ermangelung entsprechender Sonderbestimmungen ist der Antrag durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, etc.) einzubringen.

Wie die Behörde mit derartigen Anträgen umgeht, wird die Praxis zeigen.

Ausblick:

Wenn es auch durch eine Vielzahl von Interessensvereinigungen Bestrebungen und Forderungen, ähnlich wie in vielen deutschen Bundesländern (zuletzt etwa in Niedersachsen) gibt, eine gänzliche Aufhebung des Verbotes für Schalldämpfer zu erreichen, haben derartige Hoffnungen meines Erachtens durch die gegenständliche Gesetzesnovelle doch einen deutlichen Dämpfer erlitten.

Alleine die sehr restriktiv normierten Ausnahmebestimmungen, vor allem aber die Begründung in der Regierungsvorlage lassen den Schluss zu, dass der Gesetzgeber an eine generelle Zulassung von Schalldämpfern bei der Jagd in naher Zukunft sicher nicht denkt und es vor allem auch politisch nicht bequem zu sein scheint, Gesetzesänderungen mit jagdlichen Interessenslagen zu argumentieren; eine wahrlich traurige Entwicklung, bedenkt man, dass – scheinbar häufig nur, um Stimmen zu gewinnen – Forderungen von radikalen und militanten, Jagdgegnern, oft sehr rasch Gehör geschenkt wird (siehe Gatterjagd, siehe Kupierverbot, siehe Tätowierverbot, Stellungnahmen des VGT zum BgldJagdG!!! etc. etc. etc.), während dem Kulturgut Jagd, dem gerade in einem Land wie Österreich seit Jahrhunderten große Bedeutung zugekommen ist, kaum mehr Gehör geschenkt wird.

Hier liegt es sicherlich auch an den Interessensvertretungen der Jäger und Grundeigentümer Flagge zu zeigen und nicht nur immer aus der Defensive zu reagieren (wo es oft zu spät ist).

Zusammenfassung:

Mit der am 01.01.2017 in Kraft getretene Novelle des Waffengesetzes gibt es folgende Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung:

1. Einbringung eines Antrages des Arbeitgebersbei der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe einer bestimmten Anzahl von Schalldämpfern;
2. Erbringung des Nachweises, dass Arbeitnehmer hauptberuflichbeschäftigt sind, die zum Abschuss von Wild verpflichtet sind (etwa Berufsjäger) und
3. Die Verwendung des Schalldämpfers im Rahmen der Berufsausübung aus arbeitnehmerschutzrechtlichen Gesichtspunktengeboten ist;
4. Die Bewilligung bezieht sich demzufolge nicht auf den Arbeitnehmer (Berufsjäger) selbst.
5. Der Berufsjäger darf den Schalldämpfer jedoch bei der Jagdausübung, allerdings nur im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, besitzen und führen.

Der Berufsjäger selbst erhält die Bewilligung also nicht.

6. Darüber hinaus kann die Behörde Befristungen und Auflagen, wie etwa die Aufbewahrung betreffend, erteilen.

Wie diese Bestimmungen in der Praxis gehandhabt werden, wird allerdings erst die nähere Zukunft zeigen.

Autor: Dr. Walter Anzböck
Foto: Blaser

„Wir wollen nicht das Wegerl im Wald, nein, wir wollen den ganzen Wald“ – solche „Forderungen“ werden seitens militanter Mountainbikerbewegungen nicht nur zum Credo erklärt, sondern im Zuge neueröffneter Mountainbikestrecken lauthals hinaus posaunt; geradezu eine Verhöhnung derjenigen, die sich um die Schaffung toller Strecken verdient gemacht haben, aber auch der Grundeigentümer, die damit einhergehende Einschränkungen ihres Eigentumes in Kauf nehmen.

Während unterstellt werden kann, dass sich ein Großteil der Biker gesetzeskonform verhält, sind es ein paar handvoll Extreme, die zum zivilen Ungehorsam aufrufen, mit Vereinsgeldern sinnlose, mutwillig anmutende Zivilprozesse für illegal fahrende Biker finanzieren und durchaus geschickt die Medienlandschaft und soziale Foren nutzen, um Staub aufzuwirbeln.

Im Speziellen ist es der Verein „upmove“, finanziert durch Mitgliedsbeiträge, vor allem aber Spendengeldern, die erfahrungsgemäß dann umso reichlicher fließen, je mehr Wirbel geschlagen wird,der durch verschiedene Veranstaltungen, wie etwa sogenannte „Trutzpartien“ Aufsehen zu erregen versucht. Trotzen kommt bekanntlich von Schmollen und bedeutet beleidigt zu sein, da man weiß, dass man sonst „seinen Kopf nicht durchsetzen kann“.

Dabei kann und soll dem Mountainbiken ein sportlicher Erholungswert nicht abgesprochen werden. Klar ist jedoch, dass man es nicht mit dem Skifahren beispielsweise vergleichen kann. Hier wissen die Pistennutzer genau welche flächen sie befahren dürfen und welche eben nicht, ganz nach dem Motto „Respektiere deine Grenzen“. Dieser Grundsatz hat sich scheinbar noch nicht zu allen Freizeitnutzern durchgerungen.

Wie stellt sich die Situation aber nun wirklich dar?

Die Fakten

Dabei ist die Rechtslage an Eindeutigkeit ohnehin kaum zu überbieten:

Einschlägig ist das Forstgesetz, ein in der Ära Kreisky durchgeboxtes Bundesgesetz, mit dem massiv in die Rechte der Waldeigentümer eingegriffen und praktisch – politisch damals hochgejubelt – die Betretung des Waldes für jedermann erlaubt wurde.

Demnach darf grundsätzlich jedermann gemäß § 33 Forstgesetz den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.

Gleichzeitig – scheinbar um Missverständnisse auszuschließen – genauestens geregelt wird aber auch, dass jede darüber hinausgehende Benutzung wie das Befahren oder Reiten nur mit Zustimmung des Waldeigentümers bzw. mit Zustimmung des Erhalts der Forststraße zulässig ist.

Es wird durch den völlig unmissverständlichen Gesetzestext klargestellt, dass selbst das Befahren einer Forststraße mit Fahrrädern, geschweige denn des Waldes selbst natürlich an die Zustimmung des Waldeigentümers bzw. Straßenerhalters gebunden ist.

Dabei bildet jeder Verstoß gegen das Befahren des Waldes eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § 174 Abs 3 lit a Forstgesetz mit einer Geldstrafe bis zu € 3.630,00 oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Wochen bedroht ist.

Entgegen landläufiger Meinung bedarf es dazu keine gesonderten Beschilderungen, wie etwa eines Fahrverbotes, vielmehr geht der Gesetzgeber zu Recht davon aus, dass derjenige der sich im Wald bewegt, wissen muss,was er dort tun darf und was verboten ist.

Daneben drohen aber auch zivilrechtliche Konsequenzen.
Der Oberste Gerichtshof hat in einer richtungsweisenden Entscheidung ein solches Recht auch dem Jagdpächter eingeräumt, wobei er sich in diesem Urteil mit dem Mountainbiken auch inhaltlich durchaus nachvollziehbar auseinander gesetzt und klargestellt hat. Es geht hervor, dass Mountainbiken grundsätzlich eine Wildtier-störende Wirkung beinhaltet und dem Jagdpächter zur Hege des ihm anvertrauten Wildes, zum Schutz gegen Schädigungen durch Extremnutzungen, wie etwa dem Mountainbiking,das Recht der Klagsführung einräumt.

Die Argumente der Befürworter

Dabei gibt es eine Reihe von Argumenten, an welchen sich Befürworter bedienen, Stichhaltiges ist dabei kaum zu finden:

„Wenn die Wanderer das dürfen, so wollen auch wir den ganzen Wald nutzen“ – Wie schon der OGH erkannt hat leiden Wildtiere an den hohen Geschwindigkeiten, wie etwa beim Downhillen. Das Wild findet keine geregelten Ruhezeiten mehr, was sich auch auf den Energiehaushalt auswirkt. Jedoch steht leider hie das private Vergnpgen im Vordergrund!

„Das Mountainbiken verbindet einen hohen sozialen Faktor“ –
na und ob dem wohl beim Biken auf einer zugelassenen Strecke nicht so wäre?

Oder weiters?:
„Nachdem Forststraßen gefördert werden, wollen wir sie auch benutzen dürfen“

– aber – siehe oben – „man will ja den ganzen Wald“ oder soll das jetzt heißen, dass jeder jetzt auch jedes mit öffentlichen Mitteln errichtete Privatwohnhaus nutzen darf (auf die absurde Idee kommt man ja wohl kaum).

Wesentlich schwerer und substanzieller wiegen da schon die Argumente der Grundeigentümer und Jagdausübungsberechtigten:

Immerhin hat man nicht nur das Forstgesetz hinter sich, sondern auch die Verfassung in Form des absolut geschützten Eigentumsrechtes (Artikel 5 Staatsgrundgesetz),das nur in sachlich gerechtfertigten Fällen beeinträchtigt werden darf.

Nimmt man es nun aber mit unserer Verfassung, also den Grundpfeilern unserer modernen Demokratie, ernst, so können die Bestrebungen jener Biker, die dann nichts anderes verlangen, als gegen den Willen der betroffenen Grundeigentümer fremden Grund und Boden zu benutzen, nur kläglich zum Scheitern verurteilt sein.

Die Wanderer

Auch der viel zitierte Vergleich mit den Wanderern hinkt!

Dieser verfügt nicht nur über das gesetzliche Terrain, durch seine Art der Fortbewegung, ist er für das Wild auch berechenbarer. Das Tier stellt sich – wenn überhaupt – ein und beobachtet den vorbeiziehenden Wanderer. Rast hingegen ein Biker jenseits der 60 km/h herab, wird dieser vom Tier viel später erfasst, hat den Überraschungsmoment auf seiner Seite, das Tier flüchtet instinktiv. Fährt er dann auch noch quer durch den Wald („Wir wollen ja den ganzen Wald“), so begibt er sich auch in dessen Einstände. Chaotische Zustände aus Sicht der Tierwelt, aber auch für den Waldeigentümer sind zweifellos die Folge.

Gar so reibungslos ist im Übrigen das Verhältnis zwischen Bikern und Wanderer auch nicht. Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit der erholungssuchenden Wanderer den Mountainbiker im Wald ablehnen. Selbst der Wanderer fühlt sich durch daherrasende Mountainbiker gefährdet!

Umso überraschender war es, als sich der Präsident des Österreichischen Alpenvereins Dr. Andreas Ermacora medienwirksam für eine Öffnung des Waldes auch für Biker ausgesprochen hat. Was der leider schon verstorbene Vater desselbigen, Herr Univ.Prof. Dr. Felix Ermacora, einer der begnadetsten Verfassungsrechtler, den unser Land hervorgebracht hat, der aber vor allem auch als einer der glühendsten Verfechter der Grund- und Menschenrechte, also auch des Eigentumsrechtes, gegolten hat, dabei empfinden würde, ist hier gar nicht auszudenken.

Eine Welle der Empörung und massenweise Austritte aus dem Verein vor allem aus Kreisen der Jägerschaft waren die Folge.

Die Jäger:

Für die Jägerschaft gilt es bei Bedarf zu reagieren:

Denn der Jäger hat das Gesetz auf seiner Seite!

Ein beeidetes Jagdaufsichtsorgan ist im Rahmen seiner Befugnis durchaus berechtigt, einen illegalen Biker anzuhalten und zur Ausweiskontrolle aufzufordern. Oft reicht schon der freundliche Dialog, teilweise ist den Bikern wirklich nicht bekannt, dass sie unbefugt fremdes Gebiet befahren. In diesen Fällen lässt sich Sachliches oft kurzfristig klären.

Problematisch wird es hingegen bei den „Hartgesottenen“, besonders bei jenen, die glauben, bewusst Gesetze brechen zu können.

Auch hier ist die Palette der Reaktion breit gefächert:

Von aggressivem Auftreten, aufgeheizter Stimmung hin bis zu inkompetenten Antworten wie „Ich habe geglaubt, die Fahrverbotstafel vor der Forststraße beziehe sich nicht auf die Forststraße, sondern auf den Wald“ bis hin zur Ignoranz, alles ist möglich.

In derartigen Fällen ist es dann schon gelegentlich angebracht, mit Unterlassungsklage vorzugehen oder Anzeige zu erstatten.

Wehret den Anfängen

Mag die gesetzliche Situation – sogar verfassungsrechtlich gedeckt – auch noch so klar sein, mag die Zahl jener, die lauthals schreien und zum ultimativen Gesetzesbruch auffordern, noch so klein sein, so darf die Hartnäckigkeit der Betroffenen nicht unterschätzt werden.
„Steter Tropfen hüllt der Stein“, darf vor allem aber die Rückgratlosigkeit einzelner Politiker – so erst jüngstgeschehen bei der von militanten Tierrechtsaktivisten initiierten Diskussionen über Gatterjagd in Niederösterreich, welche obwohl zum Teil selbst praktizierende Jäger, schon beim kleinsten Gegenwind und vor allem dann „umfallen“, wenn die Chance besteht, durch populäre Maßnahmen, weitere Stimmen zu ergattern.

Populistisches Schreien hilft, während die Jägerschaft ebenso wie die Grundeigentümer oft nur aus der Defensive heraus agieren und sich von der eigenen Vertretung im Stich gelassen fühlen, wenn – wie zuletzt geschehen – etwa ein renommierter ehemaliger Politiker und nunmehriger Landesjägermeister medienwirksam sogar mit dem grünen Präsidentschaftskandidaten auftritt, der plötzlich zum Liebhaber der Jäger mutiert – aber wahrscheinlich nur für diejenigen, die ihn wählen und auch nur solange, bis die Wahl vorbei ist!

Erklärtes Lebensziel des Obmanns des besagten Vereines ist es, das freie Mountainbiken im gesamten Wald durchzusetzen. Dass er dafür auch wirklich kämpfen wird, daran besteht kein Zweifel!

Fazit:

Klar ist, dass das Mountainbiken im Wald ohne Zustimmung des Grundeigentümers oder des Forststraßenerhalters verboten ist! Geschützt wird dies auch durch die tragende Säule des verfassungsgesetzlich verankerten absolut geschützten Eigentumsrechts.

Ebenso Faktum ist jedoch, dass durch zunehmende Trendsportarten versucht wird, in diese Rechte einzugreifen, ja zum Teil sogar das Recht zu brechen.

Ebenso steht jedoch fest, dass es bereits derzeit in Relation zu der dieser Sportart ausübende Anzahl von Personen mehr als hinreichend genehmigte Mountainbikestrecken gibt, deren Anzahl aus touristischen Gründen ohnehin sukzessive zunimmt. Entsprechende Disziplin sowie die Einhaltung von „Fair-Play-Regeln“ vorausgesetzt, gibt es dagegen nichts einzuwenden.

Aus verfassungsgesetzlichen Gründen aber auch aus Gründen des Eigentumsschutzes sowie aus wildökologischen Gründen ist die gänzliche Freigabe des Waldes für Mountainbiken – gegebenenfalls werden andere Sportarten folgen – weder passend noch zielführend. Soferne sich die Vertreter der Jägerschaft sowie der Grundeigentümer jedoch nicht entsprechend organisieren und geeint auftreten, werden diese immer mehr an Terrain im Kampf um den Eingriff in die eigenen Rechte verlieren!

Dr. Walter Anzböck

Der Autor ist Rechtsanwalt in Tulln und befasst sich intensiv mit Jagdrecht. Er hat schon einige Verfahren erfolgreich gegen rechtswidrig fahrende Moutainbiker gewonnen.